Die Single-Use-Plastic (SUP)-Richtlinie der EU verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, bis 2029 eine getrennte Sammelquote von 90 Prozent bei Plastikflaschen zu erreichen. Ein runder Tisch im Klimaschutzministerium diskutierte Anfang Juni ein entsprechendes Konzept für Österreich, die Einführung eines Pfands auf Einwegflaschen dürfte unumgänglich sein.
Die Vermeidung von Plastikmüll ist eine der vorrangigen Aufgaben des Umwelt- und Klimaschutzes, im Fokus der Diskussion stehen dabei unter anderem Getränkeflaschen aus Kunststoff. Im Juli 2019 trat die Single-Use-Plastic (SUP)-Richtlinie der EU in Kraft: sie sieht vor, dass bis zum Jahr 2025 zumindest 77 Prozent aller PET-Flaschen getrennt gesammelt und auch recycelt werden müssen. Bis 2029 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten eine getrennte Sammelquote von 90 Prozent bei Plastikflaschen erreichen.
In Österreich werden jährlich rund 1,6 Milliarden Getränkeflaschen aus Kunststoff in Verkehr gebracht, die Sammelquote liegt derzeit bei 70 Prozent. Es besteht also Handlungsbedarf, um auf die von der EU vorgegebenen Quoten zu kommen. Schon 2019 gab das Umweltministerium eine Studie zur Umsetzung der EU-Ziele in Österreich in Auftrag. Diese liegt seit Ende Jänner vor. Kernaussage der Autorinnen und Autoren: Ein Einweg-Pfandsystem am besten geeignet, die EU-Vorgaben zu erfüllen.
Das Umweltministerium ist in der Zwischenzeit zum Klimaschutzministerium angewachsen. Anfang Juni luden Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) mehr als 40 VertreterInnen aus Zivilgesellschaft, Handel und Wirtschaft, Entsorgern, den UmweltsprecherInnen der Parlamentsparteien sowie FachexpertInnen für Kreislaufwirtschaft zu einem runden Tisch, um auf Basis wissenschaftlicher Ergebnisse die Möglichkeiten zur Vermeidung von Plastikmüll und die Handlungsoptionen zur Erreichung der geforderten EU-Mindestquoten zu diskutieren.
Fazit des Meinungsaustauschs: Ein Pfandsystem dürfte für die Anforderungen der nächsten Jahre die effizienteste Lösung sein. In einer Aussendung nach dem „Plastik-Gipfel“ signalisierte Klimaschutzministerin Gewessler, man werde nun in einem weiteren Schritt „konkrete Details eines möglichen Einwegpfandsystems für Österreich“ entwickeln. Auch den Stakeholder-Dialog zu Plastik-Verpackungen will das Ministerium wieder aufnehmen, um die Kreislaufwirtschaft als Ganzes zu betrachten. Gewessler: „Wir wollen rasch alle Entscheidungsgrundlagen vorliegen haben.“
Fakt ist: In der EU wird das Pfandsystem bald die dominierende Variante sein: In zehn Staaten gilt ein solches bereits, mindestens sechs weitere sollen innerhalb von zwei Jahren folgen. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss des EU-Parlaments, machte sich zuletzt auch für ein einheitliches Pfandsystem im gesamten EU-Raum stark: ein EU-weites Pfandsystem für Einweg-Getränkeverpackungen, etwa für Plastikflaschen und Getränkedosen, damit diese auch grenzüberschreitend zurückgegeben werden können.
Für das Pfandsystem setzen sich auch die meisten Umwelt-NGOs ein. „Pfandsysteme sind nicht ohne Grund in ganz Europa auf dem Vormarsch – es ist das wirksamste Mittel gegen ,Littering‘, erreicht erwiesenermaßen die höchste Rate an getrennter Sammlung und verhindert dadurch ein ,downcycling‘ des Materials“, stellt dazu etwa Lena Steger, Ressourcen- und Plastiksprecherin von GLOBAL 2000, klar. Global 2000 tritt für ein Einweg-Pfandsystem in Kombination mit sanktionierbaren Mehrwegquoten ein. Man verweist in diesem Zusammenhang auf das positive Beispiel Deutschland: Hier seien mit der Einführung des Pfandsystems im Jahr 2003 PET-Flaschen und Dosen quasi über Nacht verschwunden. Auch die Rücklaufquoten liefern gute Argumente für die Pfand-Lösung: In Europa liegen sie im Durchschnitt bei über 90 Prozent, in Deutschland sogar bei 98,5 Prozent.
Website des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie:
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