Tag: Rechtliches

Die Europäische Union ist bei den neuen Energielabels und Ökodesign-Verordnungen für Haushaltsgeräte auf Kurs. Das neue Maßnahmenpaket ist ein wichtiger Beitrag für das Erreichen der Klima- und Energieziele der EU, spätestens ab 2021 werden die Neuerungen wirksam. Vor knapp zwei Jahren hat die Europäische Union eine neue Richtlinie für die künftige Energieverbrauchskennzeichnung und die Mindesteffizienzstandards (sog. Ökodesign-Verordnungen) bei Haushaltsgeräten verabschiedet. Nun wird die Umsetzung weiter vorangetrieben: Im März 2019 wurden von der EU-Kommission die finalen Entwürfe und das Aussehen der neuen Energielabels für sechs Produktgruppen abgesegnet. Es handelt sich dabei um Geschirrspüler, Kühlschränke, gewerbliche Kühlschränke, Leuchten, Waschmaschinen, Wäschetrockner und elektronische Anzeigen. Aufwertung des Energielabels ab 2021 Die neuen Labels beinhalten eine überarbeitete Skala von A bis G und werden ab...

Zum 1. Jänner 2019 ist in Deutschland das neue Verpackungsgesetz (VerpackungsG) in Kraft getreten. Folgend finden Sie die wichtigsten Informationen kurz zusammengefasst: Wer ist verpflichtet? Wie auch bisher der Erstinverkehrbringer bzw. der Hersteller der systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringt. Dies sind Verkaufsverpackungen, die typscherweise beim privaten Endverbraucher anfallen (private Haushalte und vergleichbare Anfallstellen wie Hotels, Gaststätten, Kantinen, Verwaltungen, Krankenhäuser, etc.). Das Verpackungsgesetz definiert den Hersteller als denjenigen, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Bei Versandverpackungen ist dies der Online-/Versandhändler, der die Verpackung erstmalig mit Ware befüllt. Auch Importeure gelten als Hersteller, wenn sie die Ware in den Geltungsbereich des VerpackG einführen. Das kann durchaus auch der österreichische Exporteur sein, wenn sich die Ware bei Grenzübergang noch im Besitz des...

Auch PV-Module (Photovoltaik-Module) haben ihr Ablaufdatum. Nach 20 bis 30 Jahren ist auch das beste Modul nur noch Elektroschrott und muss entsorgt werden. Gerade Ende der 2010er Jahre erreichen viele der Geräte aus der Zeit des ersten Solar-Booms in den 1990ern ihre Altersgrenze – der Umstieg auf neuwertige, effizientere Produkte ist die logische Folge.Seit 1. Juli 2014 fallen auch PV-Module in den Geltungsbereich der Österreichischen Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO). Die EAG-VO regelt auch die Sammlung defekter bzw. ausgedienter Module, diese gelten als Gewerbegeräte, für sie wurde eine eigene Sammel- und Behandlungskategorie eingeführt. PV-Module: Verpflichtungen für Hersteller, Importeure und Händler Hersteller, Importeure oder Händler (Erst-in-Verkehr-Bringer) haben bei der Entsorgung der Altgeräte einige Pflichten zu beachten. So müssen sie etwa Module, die sie nach...

Neue Spielregeln für die Registrierung, Sammlung und Verwertung von Elektroaltgeräten: Seit August 2018 gilt der offene Anwendungsbereich (Open Scope), ab Oktober müssen davon erfasste Geräte verpflichtend gemeldet werden. Die EU-Länder müssen 2018 für die Meldung, Sammlung und Verwertung von elektrischen und elektronischen Geräten den offenen Anwendungsbereich (sog. Open Scope) mit den neuen Kategorien gemäß der WEEE-Richtlinie 2012/19/EU einführen. In Österreich trat die neue Regelung mit 15. August 2018 in Kraft. Während die bisherige Rechtslage einen geschlossenen Geltungsbereich mit einigen Ausnahmen vorsah, gilt nun der offene Anwendungsbereich mit expliziten Ausnahmen. Das bedeutet, dass künftig alle Geräte vom Geltungsbereich der Elektroaltgeräteverordnung erfasst sind, sofern sie nicht durch einen gesetzlichen Ausnahmetatbestand ausgeschlossen sind. Änderungen gelten seit 15. August 2018 Zuständig für Neuregelungen im...

Ein im Juni 2018 veröffentlichter OECD-Bericht über die Auswirkungen des Online-Handels auf die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR – Extended Producer Responsibility) nimmt Anbieter im Internet stärker in die Pflicht. EPR-Systeme ziehen die Hersteller für die Auswirkungen, die ihre Produkte auf die Umwelt haben, zur Verantwortung. Die OECD empfiehlt nun, Online-Shops selbst als „Hersteller“ von Produkten nicht registrierter Unternehmen zu behandeln. Die fehlende WEEE-Compliance von Online-Shops, die Elektrogeräte anbieten, stellt für die Effizienz und Effektivität von EPR-Systemen ein großes Problem dar. Fünf bis zehn Prozent des OECD-Marktes für Elektro- und Elektronikgeräte sind davon betroffen. Besonders bei Elektrokleingeräten fehlt häufig die Registrierung, da diese Produkte sehr einfach über Online-Plattformen vertrieben werden können. Fehlende Registrierung soll Online-Händler treffen Die Empfehlung im OECD-Report, Online-Plattformen als...

Mit Juni 2018 veröffentlichte die OECD einen Bericht über die Auswirkungen des Online-Handels auf die erweiterte Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility – EPR). Die Anerkennung der Herausforderungen in Bezug auf fehlende WEEE-Compliance oder Trittbrettfahrer im Online-Handel sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wie der Bericht der OECD zeigt, beschränkt fehlende WEEE-Compliance von Online-Shops die Effizienz und Effektivität von EPR-Systemen. Das betrifft bis zu 5–10 % des OECD-Marktes für Elektro- und Elektronikgeräte. Besonders betroffen sind Elektrokleingeräte, wie beispielsweise Lampen, da diese sehr einfach über Online-Plattformen vertrieben werden können. Die Empfehlung der OECD, Online-Plattformen als „Hersteller“ der Produkte anzusehen, die sie von nicht registrierten Unternehmen weitervertreiben, ist unbedingt zu befürworten. EucoLight, der europäische Verband der Sammel- und Verwertungssysteme von Altlampen und...

Ende 2015 stellte die EU-Kommission das neue Kreislaufwirtschaftspaket vor, seither wurde an der Umsetzung dieser europäischen Schlüsselinitiative gearbeitet. Jetzt hat das EU-Parlament über das Ergebnis der Verhandlungen abgestimmt und somit das Kreislaufwirtschaftspaket verabschiedet. Nach der formalen Zustimmung des Umweltrats können die neuen Richtlinien in Kraft treten und die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzuwandeln. Das Kreislaufwirtschaftspaket soll die Entstehung von Abfall minimieren und die Effizienz der europäischen Ressourcennutzung steigern. Die EU-Initiative beruht auf zwei wichtigen Säulen: Dem sogenannten Abfallpaket, das sich aus vier Gesetzgebungsvorschlägen für den Abfallbereich zusammensetzt, sowie einem umfangreichen Aktionsplan. Erste Schritte: Maßnahmen im Aktionsplan Der Aktionsplan der EU deckt mit vielen vorgeschlagenen Maßnahmen den gesamten Lebenszyklus von Produkten ab und soll die Kreislaufwirtschaft in jeder Phase der...